Nach Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein will jetzt auch Berlin einen weiteren gesetzlichen Feiertag im Kalender festschreiben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte am Freitag, die Frage sei "nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen". Es müsse ein Tag sein, "der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). Dabei steht die Diskussion in der Berliner Regierungskoalition offenbar erst am Anfang. 

Für Müller wäre etwa der 17. Juni als Jahrestag des Aufstandes in der DDR, der 8. Mai als Tag der Befreiung oder der 27. Januar als Holocaust-Gedenktag ein angemessener Feiertag. Mit neun Feiertagen bildet die Hauptstadt gemeinsam etwa mit Bremen und Niedersachsen das Schlusslicht bei der Anzahl der gesetzlichen Feiertage. Die meisten hat demnach Bayern mit 14 in einigen Regionen. Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein streben derzeit gemeinsam die Einführung eines neuen Feiertages am 31. Oktober an, den Reformationstag.

Der Sprecher der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Hagen Pietzcker, begrüßte grundsätzlich den Vorstoß Müllers: "Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit, Leistungserbringung und Konsum." Dabei würde sich die evangelische Kirche wünschen, dass auch in Berlin der Reformationstag am 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag würde. Der Tag habe wichtige gesamtgesellschaftliche Relevanz, so der EKBO-Sprecher.

Der katholische Generalvikar Pater Manfred Kollig erklärte, "verbindlich festgelegte Feiertage erinnern daran, dass es mehr gibt als Arbeit, Konsum und Produktivität". Sie trügen dazu bei, prägende Ereignisse im gemeinsamen Gedächtnis zu verankern. Er plädierte für den 9. November als gesetzlichen Gedenk- und Feiertag. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg unterstützte den Vorschlag Müllers. Dies sei eine Chance, die Erinnerungskultur zu pflegen, so HVD-Landespräsident Jan Gabriel.

Bundesweit ist nur ein Feiertag bundesrechtlich festgelegt: der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. An diesem Tag trat 1990 die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Für die Festlegung der anderen Feiertage sind die Bundesländer zuständig. Allerdings sind durch die Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder bereits weitere acht Feiertage bundeseinheitlich gesetzlich geschützt, darunter Neujahr, Karfreitag und Ostermontag, der 1. Mai sowie der erste und der zweite Weihnachtstag.

Bevor es in Berlin einen weiteren regelmäßigen Feiertag geben wird, der gesetzlich verankert ist, wird es wohl noch dauern. Die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, erklärte am Freitag, sie habe sich mit ihren Kollegen bei der SPD und den Grünen zunächst "darauf verständigt, dass wir den 8. Mai zum Gedenktag und den 75. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2020 zum Feiertag machen wollen". Dies müsse jetzt erst einmal im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Über die Frage eines generellen neuen Feiertags gebe es dagegen noch Diskussionen in der Koalition. Schubert findet aber, die Berliner hätten einen neuen Feiertag verdient: "Gegenüber anderen Bundesländern sind wir massiv im Hintertreffen."

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Daniel Wesener, warnte vor Schnellschüssen. Er forderte eine "seriöse Debatte unter Einbindung der Berliner Stadtgesellschaft". Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter, lehnt den Vorschlag Müllers ab: "Berlin mag zwar bei den Feiertagen Schlusslicht in Deutschland sein. Das ist das Land aber auch bei den wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie zum Beispiel der Arbeitslosenquote", sagte der FDP-Politiker.(epd)

Foto:©photocase.com/allzweckjack