Bundesregierung erleichtert über Freispruch für Peter Steudtner

Bundesregierung erleichtert über Freispruch für Peter Steudtner


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Datum der Veröffentlichung Veröffentlicht am Montag, 6. Juli 2020, 18:11 Uhr
Bundesregierung erleichtert über Freispruch für Peter Steudtner

Die Bundesregierung hat sich erleichtert über den Freispruch für den Menschenrechtler Peter Steudtner bei einem Prozess in der Türkei geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte am Montag in Berlin, dass die Vorwürfe gegen den Berliner fallengelassen worden sind. "Mit Sorge" habe man jedoch zur Kenntnis genommen, dass eine große Zahl von Mitangeklagten Steudtners zu hohen Haftstrafen verurteilt worden seien.

Im Prozess gegen die als "Istanbul 10" bekanntgewordenen Menschenrechtler waren am Freitag die Urteile gefallen: Während Steudtner und fünf Mitangeklagte von Terrorismus-Vorwürfen freigesprochen wurden, erhielten mehrere türkische Amnesty-Aktivisten Haftstrafen.

Seibert äußerte indes die Hoffnung, dass es eine rasche Lösung in weiteren noch laufenden Verfahren gegen andere deutsche Staatsangehörige geben werde, die in der Türkei noch in Haft oder mit einer Ausreisesperre belegt seien. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich aktuell 61 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft, 65 dürften aufgrund von Ausreisesperren das Land nicht verlassen.

Der Istanbuler Prozess gegen Steudtner und andere Menschenrechtler hatte sich fast drei Jahre gezogen. Sie waren im Sommer 2017 festgenommen worden. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit massiven Repressionen gegen Kritiker, Menschenrechtler und Journalisten vor.(epd)